Gitarrero Software - Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB's) - Stand 19.05.09

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§1 Allgemeines

1. Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen der Gitarrero Software GbR und dem Kunden gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen oder allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart worden.

§2 Lieferung

1. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Sobald die Ware von der Gitarrero Software GbR einem Transportunternehmen übergeben worden ist, geht das Risiko auf den Kunden über. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
2. Die Ware ist sofort nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen.
3. Angaben über Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich.
4. Schadensersatzansprüche gegen die Gitarrero Software GbR wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

§3 Rückgaberecht

1. Der Kunde hat die Möglichkeit, gemäß des gesetzlichen Rückgabe- und Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen die Ware innerhalb von 14 Tagen zurückzusenden, soweit er Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist und soweit keine längere Frist für die Rückgabe vereinbart worden ist. Dies gilt nur für Fernabsatzverträge gemäß §312b BGB.
2. Die Ware muss in ordnungsgemäßem Zustand, ohne Gebrauchsspuren und frei von Rechten Dritter an die Gitarrero Software GbR zurückgeschickt werden. Software-Datenträger können nur in ungeöffneter Einschweißfolie zurückgeschickt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Rückzahlung des Kaufpreises erfolgt als Überweisung auf ein vom Kunden angegebenes Konto.
3. Das Rückgaberecht kann nur durch Rücksendung der Ware ausgeübt werden. Die Rückgabefrist beginnt mit der Ablieferung der Ware beim Kunden zu laufen.
4. Des Weiteren hat der Kunde, der von seinem Rückgaberecht Gebrauch macht, der Gitarrero Software GbR die Wertminderung oder den Wert der Ware zu ersetzen, soweit der Kunde die Ware nicht ordnungsgemäß zurücksenden kann, weil er die Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten hat.
5. Download-Versionen für Software-Produkte sind vom Rückgaberecht ausgeschlossen.

§4 Gewährleistungen und Schadensersatzansprüche

1. Gewährleistungen auf die von der CD-ROM zu installierende Software ergeben sich aus dem Lizenzvertrag für Endbenutzer, welcher im Installationsprogramm enthalten ist.
2. Für alle anderen Produkte gilt ein Gewährleistungszeitraum von zwei Jahren im Rahmen der gesetztlichen Vorschriften durch die EU-Richtlinie.
3. Der Kunde wird auftretende Mängel an Produkten unverzüglich per Email oder schriftlich mitteilen und die Gitarrero Software GbR bei der Mängeluntersuchung und -beseitigung im Rahmen des Zumutbaren unterstützen.
4. Die Gitarrero Software GbR kann durch Nachbesserung Gewähr leisten. Nachbesserung erfolgt nach Wahl durch Fehlerbeseitigung oder Überlassen eines neuen, mangelfreien Produktes oder dadurch, dass dem Kunden als Übergangslösung bis zur endgültigen Beseitigung des Mangels Möglichkeiten aufgezeigt werden, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden.
5. Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs durch den Kunden oder eines Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
6. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.
   
7. Nimmt der Kunde die Ware trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen ihm Gewährleistungsansprüche in dem nachstehend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese ausdrücklich und schriftlich unverzüglich nach Empfang der Ware vorbehält.
8. Ist die Gitarrero Software GbR nicht bereit oder nicht in der Lage zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung oder verzögert sich diese über einen angemessenen Zeitraum hinaus aus Gründen, die die Gitarrero Software GbR zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/ Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
9. Soweit sich nicht aus Nr. 11 etwas anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Insbesondere sind Schadensersatzansprüche im Rahmen der Gewährleistung wegen Mangelfolgeschäden, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Beratungsfehler oder aus unerlaubter Handlung gegen der Gitarrero Software GbR oder ihre Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden.
10. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt nicht, wenn der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder wenn der Kunde Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz geltend macht.
11. Schadensersatzansprüche sind der Höhe nach auf den Wert der gelieferten Ware beschränkt.

§5 Zahlungsbedingungen

1. Die Zahlung erfolgt entweder per Vorauskasse/Überweisung, per Lastschriftverfahren oder per Nachnahme.
2. Bei Vorauskasse/Überweisung wird die Ware erst nach Zahlungseingang abgeschickt.
3. Der Versand per Nachnahme ist nicht für jedes Land möglich.
4. Bei Bezahlung per Lastschriftverfahren ist für ausreichende Deckung des angegebenen Kontos zu sorgen.
   Die Gitarrero Software GbR behält sich Bonitätsprüfungen vor und übermittelt dazu die adressdaten des Kunden an die Schufa Holding AG.
   Bei Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung, aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten oder wegen Widerspruchs, wird dem Kunden die von den Banken abverlangte Rücklastgebühr in Rechnung gestellt. Diese Summe wird auch erhoben, wenn der Kunde vor oder nach einer Rücksendung eigenmächtig zurückbucht, denn Rückzahlungen werden grundsätzlich von uns und nur durch Überweisung auf ein anzugebendes Konto erteilt.

§6 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich der Transportkosten behält sich die Gitarrero Software GbR das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Dritten zu veräußern.

§7 Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit der Gitarrero Software GbR bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Dresden.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen die Gitarrero Software GbR ist Dresden.

§8 Schlussbestimmung

Sollten einzelne dieser Bestimmungen – gleich aus welchem Grund – nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Gitarrero Software GbR
Bärensteiner Str. 23-25
01277 Dresden